Hohes Haus

-Zünglein an der Waage

Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur sieht vor, dass künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wieder vernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Nach langen Verhandlungen wurde es in einer abgeschwächten Form, die viele der früheren Kritikpunkte wie eine mögliche Gefährdung der Ernährungssicherheit berücksichtigte, im EU-Parlament beschlossen. Die finale Absegnung durch den EU-Umweltministerrat steht aber immer noch aus. Österreich, das sich bisher enthielt, könnte beim nächsten EU-Umweltrat Mitte Juni eine entscheidende Rolle spielen. Bis jetzt blockieren die Bundesländer eine Zustimmung. Sollte die Stellungnahme der Länder aber aufgehoben werden, will Umweltministerin Leonore Gewessler auch gegen den Willen ihres Koalitionspartners ÖVP und der Mehrheit der Bauernschaft für das Renaturierungsgesetz stimmen. Susanne Däubel berichtet.

-Gast im Studio ist ÖVP-Agrarsprecher und Bauernbundpräsident Georg Strasser

-EU-Wahl 2024

In der kommenden Woche können mehr als 350 Millionen stimmberechtigte EU-Bürgerinnen und Bürger ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament wählen. Es ist das einzige Organ der EU das direkt gewählt wird. 20 der 720 Abgeordneten entsendet Österreich. Die mehr als sechs Millionen Wahlberechtigten haben die Auswahl von Kandidaten und Kandidatinnen von sieben Listen, die antreten. Welche Aufgaben auf die Abgeordneten warten, wie die Bürgervertretung in Straßburg und Brüssel arbeitet und wie die Wahl abläuft, darüber informieren David Moidl und Marcus Blecha.

-Radikalisierung

Diese Woche war Bärbel Bas, die Präsidentin des deutschen Bundestags, in Wien. Die Sozialdemokratin gehört dem linken Flügel ihrer Partei an und ist seit zweieinhalb Jahren Nachfolgerin des mittlerweile verstorbenen Wolfgang Schäuble. In den Gesprächen mit Nationalratspräsident Sobotka beklagten beide die zunehmende Radikalisierung der Sprache, die Aggressivität und das Auseinanderdriften in der Gesellschaft. Claus Bruckmann war dabei und hat mit Bärbel Bas ein Exklusivinterview geführt.

Moderation: Rebekka Salzer

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