Tagesgespräch Rufen Sie uns an, Ihre Meinung ist gefragt!

Bayerns Staatsregierung verbietet kommunale Steuern auf Wegwerf-Kaffeebecher und andere Einwegverpackungen. Das Tagesgespräch fragt: Finden Sie das richtig? Rufen Sie an und diskutieren Sie mit unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800 / 94 95 95 5.

Gäste:
* Peter Reiß, SPD, Oberbürgermeister der Stadt Schwabach
* Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister
* Prof. Michael Braungart, wissenschaftlicher Leiter des Hamburger Umweltinstituts e.V.

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Verpackungssteuer-Verbot beschlossen. Betriebe müssen also keine Sonderabgaben auf Einweg-Verpackungen wie Kaffeebecher oder Essensbehälter zahlen. Begründet wurde die Entscheidung damit, eine zusätzliche finanzielle Belastung für Betriebe und Bürger, sowie zusätzlichen Verwaltungsaufwand vermeiden zu wollen. Die Entscheidung sorgte für Kritik vonseiten der Grünen-Fraktion und der Deutschen Umwelthilfe. Auch für Städtetags-Geschäftsführer Bernd Buckenhofer ist das Verbot ein “unbegründeter und überzogener” Eingriff in die kommunale Finanzhoheit.

Tübingen ist überzeugt von Verpackungssteuer

In Tübingen müssen Betriebe bereits seit drei Jahren eine Steuer auf Einweg-Verpackungen an die Stadt entrichten, sie dürfen die Kosten allerdings auf die Kundschaft umlegen. Ein Fast-Food-Unternehmer hatte daraufhin dagegen geklagt. Doch das Bundesverfassungsgericht hat die Steuer für rechtmäßig befunden. Tübingen zieht positive Bilanz: So würden Gastronomen nun deutlich mehr Mehrwegverpackungen verwenden und die Stadtreinigung fände weniger Verpackungen im Straßenbild vor. Letzteres lässt sich jedoch nicht durch konkrete Zahlen belegen, weil der Müll aus dem To-Go-Geschäft am gesamten Abfall der Stadt einen so kleinen Anteil ausmacht, dass eine Entwicklung nicht messbar sei. Andere Städte sind dem Beispiel bereits gefolgt und auch bayerische Kommunen, wie Schwabach oder Regensburg, hatten Interesse gezeigt. Nach der Kabinettsentscheidung wird es die Verpackungssteuer in Bayern nun aber nicht geben.

Was denken Sie?

Führt eine Verpackungssteuer zu weniger Müll? Oder bloß zu mehr Bürokratie? Verhindert das Verbot den Umweltschutz? Welche Verantwortung tragen Konsumenten, welche die Betriebe? Wie bringt man Verbraucher und Gastronomie zu mehr Mehrweg?

Zu Gast bei Moderator Achim Bogdahn sind Peter Reiß (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Schwabach, Hubert Aiwanger, der bayerische Wirtschaftsminister sowie Müllexperte Prof. Michael Braungart vom Hamburger Umweltinstitut e.V.

Moderation: Achim Bogdahn

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