re:publica Vienna: KI, MASSENÜBERWACHUNG UND DIE DEMOKRATIE - CORINNA MILBORN

Die enormen Kapazitäten der großen KI-Labs ändern die Parameter für Massenüberwachung: Ohne den limitierenden Faktor menschlicher Ressourcen hat der Staat die Möglichkeit, jede Person zu jedem Zeitpunkt in Echtzeit zu überwachen und aus Korrelationen Schlüsse zu ziehen. Deshalb haben sowohl Anthropic als auch Open AI in ihrer Zusammenarbeit mit dem Pentagon offiziell die Massenüberwachung von US-Bürger als rote Linie eingezogen. Massenüberwachung in anderen Teilen der Welt allerdings ist in den Verträgen enthalten.

Als europäische Demokratien stehen wir daher nun vor folgender Situation:

Die derzeitige US-Regierung hat in ihrer Sicherheitsstrategie festgehalten, dass sie in Europa einen Regime Change nach rechts erwirken will - also in Wahlen eingreifen will - und kriminalisiert zivilgesellschaftliches Engagement wie Antifaschimsus und Kampf gegen Hass im Netz auch in Europa auf Terrorismus-Niveau
Jede europäische Bürger:in - selbst wenn sie nicht in die USA reisen will - kann empfindlich getroffen werden, wenn sie von US-Digitalservices ausgeschlossen wird
US-Unternehmen kontrollieren fast die Gesamtheit der Daten der Europäer, kontrollieren die Infrastruktur, auf denen die Daten lagern, kontrollieren die wichtigsten Informationsquellen der Europäischen Bevölkerung (Social Media), und haben dank KI-Labs die Möglichkeit, mit der Kombination aus Massenüberwachung und Targeting jeden einzelnen gezielt zu kategorisieren und zu erreichen
All dieser Unternehmen sind eng mit der derzeitigen US-Regierung verflochten und haben ihre Loyalität bereits in der Praxis bewiesen.
Der Vortrag untersucht, welche Auswirkungen diese Konstellation in Europa haben kann: Auf einzelne Bürger:innen, auf zivilgesellschaftliches Engagement und auf die Manipulation von gesellschaftlicher Stimmung und von Wahlen.

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