Bürgeranwalt

Sa, 21.11.  |  18:00-18:57  |  ORF 2
Untertitel/VT  Rechtsmagazin
Barrierefreiheit

Frau H. hat bei ihrem letzten Besuch im Wiener Belvedere nicht schlecht gestaunt. Als die Rollstuhlfahrerin vom oberen Bereich der Anlage in den unteren wollte, ist sie mitten im Park vor einer barocken Treppe gestanden. Diese war für die Frau im Rollstuhl beim besten Willen nicht zu bewältigen - obwohl sich das Belvedere als barrierefrei bezeichnet. Also musste sie die Strecke um die gesamte Anlage herumfahren, um zum unteren Belvedere zu gelangen. Frau H. ist dort dann auch aufgefallen, dass es für Menschen mit Behinderung äußerst umständlich ist, mit dem PKW zum Behindertenparkplatz zu gelangen. Sie hat sich daher an Volksanwalt Luisser gewandt und um Hilfe ersucht, damit es für Menschen mit Behinderung künftig leichter wird die Parkanalagen im Belvedere genießen zu können.

Behindertenparkplätze

Seit mehr als elf Jahren berichtet der ORF zusammen mit der Volksanwaltschaft über eine Groteske. Auf nummerntafelbezogenen Behindertenparkplätzen dürfen Fahrzeuge nur dann parken, wenn auch ein Behindertenparkausweis im Auto deponiert wird. Dies kann immer wieder zu Problemen führen, wenn man den Ausweis anderweitig benötigen würden - etwa für Mietautos im Ausland. Immer wieder wurde vom Gesetzgeber zugesagt, an diesem Problem zu arbeiten und es lösen zu wollen. Nun wird erstmals über diesen Passus der Straßenverkehrsordnung im zuständigen Parlamentsausschuss abgestimmt.

Ärger mit ÖAMTC Schutzbrief

Bei einem Unfall auf Mallorca brach sich Elisabeth R. die Hüfte. Das Team des ÖAMTC-Schutzbriefs kündigt an, die 76jährige Pensionistin nach Österreich zu fliegen, um sie hier zu operieren. Aber der Transport verzögert sich, dann verhindert eine Panne den Rückflug mit einer Passiermaschine. Am 5. Tag erst wird sie mit einem Ambulanzjet nach Österreich geflogen und operiert. Das Unerträgliche waren die massiven Schmerzen in diesen 5 Tagen, erzählt die Pensionistin, die Ärzte im spanischen Krankenhaus hätten die Versorgung auf ein Minimum heruntergefahren. Außerdem hätte sie keine Thrombose-Vorsorge erhalten, für sie als Krebspatientin eine gefährliche Situation. Was ist schiefgelaufen, und hat Frau R. Anspruch auf Schmerzengeld? Im Studio ist dazu die Leiterin der ÖAMTC-Abteilung Schutzbrief/Nothilfe.



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