Reiche und die Lieferketten Warum ein Gesetz leer läuft

Das Lieferkettengesetz ist weiter in Kraft. Doch unter Katherina Reiche kommt die Arbeit der zuständigen Kontrollbehörde zunehmend zum Erliegen, zeigen Recherchen von ZDF frontal.

Mit Personalpolitik und Eingriffen in die Arbeit der zuständigen Kontrollbehörde hebeln Katherina Reiche (CDU) und ihr Wirtschaftsministerium offenbar ein unliebsames Gesetz gezielt aus, vorbei am Bundestag. Das zeigen monatelange Recherchen von ZDF frontal. Es geht um das Lieferkettengesetz, das in Deutschland weiterhin gilt und um die Behörde, die kontrollieren soll, ob sich Unternehmen an das Gesetz halten.

Das Gesetz verpflichtet große Unternehmen dazu, Menschenrechte und Umweltstandards in der gesamten Lieferkette einhalten. Bei Verstößen drohen Bußgelder in Millionen oder gar Milliardenhöhe je nach Unternehmensumsatz, so steht es im Gesetz.

Zuständig für die Kontrolle und mögliche Sanktionen ist eine Abteilung im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, kurz BAFA, mit Sitz in Borna, südlich von Leipzig.

Unterbesetzung politisch gewollt
Vorgesehen sind für die Lieferketten-Abteilung 101 Stellen, besetzt sind 83, der Lieferkettenkontrolle dienen davon nur 38. Diese Zahlen räumt das Wirtschaftsministerium auf wiederholte Nachfrage von ZDF frontal ein.

Reiches Ministerium hat die Aufsicht über die Kontrollbehörde. In einem internen Schreiben des Wirtschaftsministeriums, das ZDF frontal vorliegt, heißt es, man "begrüße", dass das BAFA "kurzfristig verfügbare Personalressourcen" der Lieferkettenabteilung "auch in anderen Bereichen einsetzt".

ZDF frontal konnte mit mehreren Insidern sprechen. Einer schildert diesen Eindruck:
Gerade die, die wegen des Themas zum Amt gekommen sind, die suchen das Weite, wenn das so weitergeht, bin ich nicht sicher, wie lange da noch überhaupt Menschen tätig sind.
Auch die Situation bei den Führungskräften ist bemerkenswert. Die acht Referate der Lieferkettenabteilung werden aktuell von nur zwei Personen geleitet, die übergeordneten Unterabteilungsleitungen sind gar nicht besetzt und die Abteilungsleitung wird von der Vizepräsidentin des BAFA ausgeübt - eigentlich nur vorrübergehend, aber so ist es nun schon seit über zwei Jahren.

Die Opposition sieht einen Skandal und will das Thema im Bundestag auf die Agenda setzen. Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte ZDF frontal, Reiches Verhalten werfe die Frage auf: "Ist in Deutschland Recht und Gesetz gültig, ja oder nein?"

Das Wirtschaftsministerium teilt auf Anfrage von ZDF frontal mit: Man könne auf spekulative Vorwürfe nicht eingehen. Es würden weiterhin Kontrollen begonnen und abgeschlossen. "Das BAFA erfüllt unserer Auffassung nach damit weiterhin all seine gesetzlich geltenden Kontrollaufgaben."

Zwei Auffassungen gibt es zu der Frage, ob Reiche mit ihrem Vorgehen beim Lieferkettengesetz den Rechtsstaat respektiert.

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