Der Bundesrat kommt zu seiner letzten Sitzung unter Tiroler Vorsitz zusammen. Inhaltlich befasst sich die Länderkammer mit dem Budgetmaßnahmengesetz 2026, debattiert wird mit Sicherheit auch das Doppelbudget 2027/2028, wobei hier der Bundesrat allerdings kein Mitwirkungsrecht hat. Auf der Tagesordnung stehen außerdem das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, der Unterstützungsfonds für Alleinerziehende und der Rechtsanspruch auf die Mitnahme einer Vertrauensperson bei medizinischen Begutachtungen. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde mit Claudia Bauer, Bundesministerin für Europa, Integration und Familie (ÖVP).
Kommentar: Astrid Wibmer und Felix Strasser
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