Info 3 Zusätzliche Armeegelder: Vorschläge dafür sind unzulässig
Fr, 26.04. | 12:00-12:13 | SRF 3
Am Donnerstag hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats Entscheide gefällt. Ein Vorschlag: Ein 15-Millliardenfonds für Armeefinanzen und Ukrainehilfe nicht über das ordentliche Bundesbudget laufen soll. Laut Finanzdepartement ist das nicht zulässig.
Am Donnerstag hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats Entscheide gefällt. Ein Vorschlag: Ein 15-Millliardenfonds für Armeefinanzen und Ukrainehilfe nicht über das ordentliche Bundesbudget laufen soll. Laut Finanzdepartement ist das nicht zulässig.
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