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SUMMARY:"Punkt eins" auf Ö1
DESCRIPTION:Frankreich wird seit Wochen erneut von einer Protestwelle überzogen – Anlass sind die verheerenden Bedingungen in den Mittelschulen und die intransparente Vergabe der knappen Studienplätze. An vorderster Front sind diesmal vor allem Jugendliche aus sozial prekären, auch migrantisch geprägten Schichten, die ihre Bildungschancen einfordern. Unterstützung erhielten sie von Gewerkschaften, Eltern und Lehrkräften. Aber auch extremistische Gruppen sahen ihre Stunde gekommen, sodass die Proteste, die sich inzwischen auf das ganze Land ausgeweitet haben, mehrfach zu schweren Ausschreitungen eskalierten. Auf brennende Barrikaden, Autos und Gebäudeteile reagierte die Polizei mit massivem Gewalteinsatz. Zahlreiche Schüler:innen wurden teils schwer verletzt, und gegen Dutzende Beamte laufen interne Ermittlungsverfahren.In der Nationalversammlung liefen indessen die Beratungen über den kommenden Haushalt an – und die sind schwierig genug. Frankreichs Staatsverschuldung ist auf dem höchsten Stand seit 1946, und es gibt kaum Spielraum, um den Forderungen der Protestierenden nach Zukunftsinvestitionen auch nur ansatzweise entgegenzukommen. Der Minderheitsregierung von Präsident Emmanuel Macron geht Kommentatoren zufolge die Luft aus – eine prekäre Schwäche in einem Vorwahlkampf, in dem Frankreichs politische Kultur von den extremistischen Rändern in die Zange genommen wird. Umfragen deuten bereits darauf hin, dass die Präsidentschaftswahlen im kommenden März und April auf ein Duell zwischen der rechtsextremen Marine Le Pen und dem linkspopulistischen Jean-Luc Mélenchon zulaufen könnte. Der 75-Jährige genießt große Unterstützung bei der jüngsten Wähler:innenschicht und hat sich zuletzt mehrmals bei den Protestkundgebungen gezeigt. Damit gräbt er Le Pen die Mehrheit ab, auf die sich diese bisher im Alterssegment der 18-24-Jährigen stützen konnte. Melenchon punktet mit Aussagen wie der, dass Bildung nicht zur „Ware“ werden dürfte – er ist aber auch mit demagogischen Parolen, einer prorussischen Haltung und Antisemitismus aufgefallen. Auf EU-Ebene versucht der ehemalige Abgeordnete immer wieder Deutschland und Frankreich auseinanderzudividieren und rüttelt damit an einem Grundpfeiler der Union, wie wir sie verstehen. Le Pen wiederum, die vor zwei Wochen ihr Wirtschaftsprogramm präsentierte, will den französischen EU-Beitrag um ein Drittel kürzen und außerdem die Hilfen an die Ukraine einstellen. Eingezwängt von Spardruck, von Radikalisierung zerrieben und ohne glaubwürdige Zukunftsperspektiven – wie steht es um Frankreichs politische Kultur und seinen gesellschaftlichen Zusammenhalt, wie wird sich die Krise langfristig auswirken, und welche Auswege gibt es noch? Bei Xaver Forthuber analysieren der Historiker Thomas Angerer und die Journalistin Joëlle Stolz die Lage in Frankreich
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